Schon seit Jahren werden von staatlicher Seite aus Förderprojekte und -mittel ausgeschrieben, um die verschiedensten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen innerhalb Deutschlands anzuregen. Verstärkt ging es dabei während der letzten Jahre auch um die Digitalisierung von Verwaltungsapparaten sowie die Absicherung des Mittelstands hinsichtlich Daten- und IT-Sicherheit (Cybersecurity): Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startete zuletzt etwa die Kampagnen „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) sowie die Förderreihe „Digital Jetzt“.
Ungenutzte Fördermittel lassen die deutsche Digitalisierung lahmen
Doch regelmäßig hört man von nicht abgerufenen Fördergeldern und verstreichenden Fristen. So auch zuletzt, als erneut aktuelle Zahlen veröffentlicht wurden, die belegen, dass vor allem die finanziell schwächer aufgestellten Bundesländer regelmäßig einen großen Prozentsatz der ihnen zustehenden Fördermaßnahmen ungenutzt verstreichen lassen. Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt lassen dabei jährlich regelmäßig etwa 50% der ihnen zustehenden Mittel unangetastet. Eine Begründung hierfür wird dabei medial nicht mitgeliefert, lediglich die Sorge, um das weitere „Auseinanderdriften“ der Bundesländer wird betont.
Im Saarland möchte man die kommunale Digitalisierung nicht einmal geschenkt haben
Problematisch wird es vor allem, wenn man bedenkt, dass das seit 2017 bestehende Onlinezugangsgesetz Bund und Länder eigentlich bis zum Jahresende 2022 dazu verpflichtet hat, ihre Verwaltungsdienstleistungen auch digital anzubieten. Trotzdem blieben im Vorjahr im Saarland von den 17 Mio. zur Verfügung stehenden Euro zur Förderung der Verwaltungsdigitalisierung letztlich über 3,5 Mio. Euro komplett ungenutzt. „Dabei seien alle Anträge angenommen worden, die von den Kommunen gestellt wurden“, so die Versicherung von staatlicher Seite.
Es ist anzunehmen, dass sich viele finanziell schwächer gestellte Bundesländer einen fortlaufenden Digitalisierungsprozess schlicht nicht zutrauen. Förderprogramme stellen letztlich nur eine kurz- bis mittelfristige Finanzierungsstrategie dar, doch geschaffene Arbeitsplätze und angeschaffte Technik müssen auch langfristig und nach Förderende weiter finanziert werden – diese Aussichten scheinen einige Bundesländer spürbar zu verunsichern.
Dass diese Sorgen nicht komplett unbegründet sind, zeigt die Tatsache, dass bislang kein explizites Anschlussprogramm bekannt wurde, welches die Förderung der Verwaltungsdigitalisierung über Ende 2023 hinaus weiter begleiten und absichern würde.
Quelle:
www.sr.de/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarland_foerdermittel_digitalisierung_ungenutzt.html